Skip to main content

Marco Genthe: Erneute, massive Sicherheitspanne unter Innenminister Pistorius – FDP-Fraktion fordert lückenlose Aufklärung

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Marco Genthe, verurteilt die heute bekannt gewordene, erneute massive Sicherheitspanne unter Innenminister Pistorius sowie den Versuch, den Vorfall zu verheimlichen. „Innerhalb weniger Monate sind zum zweiten Mal höchst sensible Daten, die Informanten der Sicherheitsbehörden gefährden könnten, an die Öffentlichkeit gelangt. Es muss lückenlos aufgeklärt werden, wie es dazu kommen konnte“, so Genthe. Die FDP-Fraktion werde zunächst eine umfangreiche Anfrage stellen.

Äußerst irritiert zeigt sich Genthe über den Umgang des Innenministers mit dem Vorfall. „Die Tasche mit den sensiblen Akten wurde bereits Anfang Mai entwendet. Das Innenministerium hat das den zuständigen Landtagsgremien gegenüber aber bisher verheimlicht. Erst jetzt, wo dem NDR Informationen zugespielt wurden und eine Enthüllungsstory drohte, werden die Abgeordneten plötzlich ganz schnell per Mail unterrichtet. So kann ein Innenminister nicht mit sicherheitsrelevanten Vorfällen umgehen“, erklärt Genthe weiter. Es dränge sich der Eindruck auf, dass der Minister sich entweder gleichgültig gegenüber virulenten Sicherheitsfragen zeigt oder dass er mit seiner verantwortungsvollen Aufgabe schlichtweg überfordert ist.

Hintergrund: Das Innenministerium unterrichtete heute schriftlich über einen bereits Anfang Mai geschehenen Diebstahl brisanter Akten des Landeskriminalamtes – jedoch erst, nachdem der Sachverhalt seitens des NDR aufgedeckt wurde.

 

Zurück